ALLGEMEINE  GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER A. DRISSLER GMBH

• (1) Die A. Drissler GmbH behält sich das Recht vor, Preise nach Vertragsschluss anzupassen, wenn es zu unvorhersehbaren Erhöhungen von Rohstoffpreisen, Löhnen oder anderen relevanten Kosten kommt, die außerhalb unserer Kontrolle liegen und durch höhere Gewalt verursacht werden. Dies gilt insbesondere im B2B-Geschäft.
• (2) Bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C) kann eine Preisanpassung nur dann erfolgen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen und die Kostensteigerung durch uns nicht vorhersehbar war. In diesem Fall wird die Preisanpassung rechtzeitig mitgeteilt und muss für den Verbraucher zumutbar und nachvollziehbar sein.

• (1) Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in Euro zu erfolgen. Bei neuen Geschäftsbeziehungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu erheben. Für Verbraucher beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, für gewerbliche Kunden 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
• (2) Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung oder bei erheblich verschlechterten Vermögensverhältnissen des Kunden sind wir berechtigt, sämtliche noch offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und, im B2B-Geschäft, die Lieferung zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.
• (3) Verbrauchern ist es vorbehalten, Aufrechnungsrechte nur geltend zu machen, wenn ihre Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Erfüllungsort und Gerichtsstand

• (1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Dietzenbach, sofern nichts anderes vereinbart ist.
• (2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit gewerblichen Kunden (B2B) ist der Gerichtsstand Offenbach am Main. Bei Verbrauchern richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

• (1) Die A. Drissler GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Kunden erfolgt dies im Namen und für Rechnung der A. Drissler GmbH. Die A. Drissler GmbH erwirbt in diesem Fall Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den neuen Erzeugnissen.
• (2) Bei Verbrauchern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur nach vollständiger Bezahlung gestattet.
• (3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung bedarf.

§ 7 Lieferung

• (1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager in Dietzenbach auf Gefahr des Bestellers, sofern es sich um ein Geschäft mit gewerblichen Kunden handelt (B2B). Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
• (2) Für den Lieferumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Offensichtliche Irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen berechtigen uns zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
• (3) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 8 Lieferzeitangaben

• (1) Lieferzeiten werden nach bestem Wissen angegeben, sind jedoch unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Bei Überschreitung der Lieferzeit im B2B-Geschäft kann der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung nicht erfolgt.
• (2) Im B2C-Bereich gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollte die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, hat der Verbraucher das Recht, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, sofern die Verzögerung durch uns zu vertreten ist.
• (3) Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse, die die Lieferung verzögern, berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung aufzuschieben oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben.

§ 9 Mängelhaftung

• (1) Mängelrügen sind bei offensichtlichen Mängeln im B2B-Geschäft unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.
• (2) Im B2C-Bereich gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Bei Mängeln innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag, es sei denn, dies ist mit der Art der Ware unvereinbar.
• (3) Die A. Drissler GmbH hat im B2B-Geschäft das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Scheitert die Nachbesserung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

§ 10 Haftung

• (1) Die Haftung der A. Drissler GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
• (2) Bei Geschäften mit Verbrauchern haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei fahrlässigem Verschulden.
• (3) Die Haftung für Mangelfolgeschäden und Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, ist im B2B-Geschäft ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

§ 11 Widerrufsrecht (für Verbraucher)

• (1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
• (2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die A. Drissler GmbH durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
• (3) Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht für individuell konfigurierte Produkte, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für Produkte, die gemäß Ihren individuellen Vorgaben gefertigt oder angepasst wurden.

§ 12 Garantie

• (1) Für neue Waren leisten wir eine einjährige Garantie. Die Garantie umfasst den kostenlosen Ersatz defekter Teile sowie die Arbeitszeit für deren Austausch.
• (2) Für gebrauchte Waren übernehmen wir nur dann eine Garantie, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Andernfalls ist die Garantie bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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